AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der gofilter D&S GmbH
Stand: November 2022
1 Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Geschäftsverkehr zwischen gofilter D&S GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter HRB 37255 (hiernach „gofilter“) und Kunden (hiernach „Kunde“), die bei gofilter Waren bestellen oder von denen gofilter mit Lieferungen, Installationen, Reparaturen, Beratungen und sonstigen Leistungen beauftragt wird. Der Kunde und gofilter werden nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt.
1.2. Diese AGB gelten (a) gegenüber Verbrauchern, d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können sowie (b) gegenüber Unternehmern, d.h. jeder natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben sowie Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, deren Anwendbarkeit wird durch ausdrücklichen Hinweis auf Verbraucher oder Unternehmer beschränkt.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn gofilter ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.
2 Angebot, Vertragsschluss, Widerrufsbelehrung für Verbraucher
2.1 Alle Angebote von gofilter sind Aufforderungen zu Bestellungen, erfolgen unverbindlich und freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Kalendertage, nach Zugang der Bestellung gebunden. Verträge mit gofilter kommen erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung bzw. des Auftrags von gofilter gegenüber dem Kunden zustande.
2.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher, wahlweise in englischer Sprache. Bestellungen können vom Kunden telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder im Online-Shop unter www.gofilter.de aufgegeben werden. Auch die im Online-Shop von gofilter präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im rechtlichen Sinne. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an gofilter zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von gofilter eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei gofilter bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt („Zugangsbestätigung“). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Ferner stellt gofilter dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung.
2.3 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schrift- oder Textform, also per E-Mail. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Abreden oder Änderungen oder Ergänzungen sind nichtig. Der Vorrang einer Individualvereinbarung bleibt für Individualvereinbarungen jedweder Form, insbesondere in Schrift-, Textform oder mündlicher Form unberührt.
2.4 gofilter ist bezüglich der mit dem Kunden geschlossenen Verträge lediglich verpflichtet, seinem eigenen Warenvorrat zu leisten.
2.5 Im Falle einer Verzögerung der Abnahme der Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ist gofilter berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist entweder sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen, soweit keine Vorkasse vereinbart wurde, oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen, wobei zuvor auf Rechte aus dieser Klausel hinzuweisen ist. Ferner ist gofilter berechtigt, beginnend mit Fristablauf der schriftlich angezeigten Versandbereitschaft und gesetzten Frist, eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Schäden mit 0,75% des Netto-Rechnungsbetrages der eingelagerten Waren für jeden angefangenen Monat dem Kunden zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.
2.6 Ausschließlich für Kunden, die Verbraucher sind, gilt für Vertragsabschlüsse mit gofilter folgendes Widerrufrecht:
—————– WIDERRUFSBELEHRUNG —————–
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der gofilter D&S GmbH, Goethestr. 3b, 14542 Werder (Havel) OT Glindow / Elisabethhöhe, Deutschland, Telefon +49 (0) 170 18 64 100, E-Mail: mail@gofilter.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
gofilter D&S GmbH,
Goethestr. 3b,
14542 Werder (Havel) OT Glindow / Elisabethhöhe, Deutschland,
E-Mail: mail@gofilter.de,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
> Bestellt am (*) / erhalten am (*)
> Bestellnummer
> Name des / der Verbraucher(s)
> Anschrift des / der Verbraucher(s)
> Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
> Datum (*) Unzutreffendes streichen.
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3. Lieferbedingungen
3.1 Fristen für Lieferungen und Leistungen gelten nur dann mit dem Kunden als verbindlich vereinbart, wenn sie von gofilter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Nach Ablauf eines Liefertermins ist gofilter eine angemessene Nachfrist zu setzen.
3.2 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung von gofilter beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung und des Auftrags (technische Anforderungen, Liefertermine und -bedingungen) oder Mitwirkungen durch den Kunden abgestimmt sind und alle sonstigen Voraussetzungen, wie etwa Vorkasse geleistet sind. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, die gofilter akzeptiert, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der vereinbarten ursprünglichen Frist, mangels solcher mit angemessener Frist mit der Bestätigung der Änderung durch uns. Als Liefertag gilt der Tag der Anzeige der Versandbereitschaft, der Tag der Absendung der Ware auf Seiten von gofilter, es sei denn, die Parteien haben Bringschuld vereinbart, so dass der Tag der Ablieferung am vereinbarten Lieferort gilt.
3.3 Im Falle einer von gofilter nicht zu vertretenden Überschreitung des Liefertermins, ist gofilter nach seiner Wahl berechtigt, entweder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder später zu liefern. Wird verspätet gelieferte Ware durch den Kunden verspätet angenommen, gilt die Ware als rechtzeitig geliefert. Angemessene Teillieferungen, die im Rahmen des vereinbarten Zwecks sinnvoll verwendbar sind, sind zulässig, soweit dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Sach- und Preisgefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Versicherungen für den Transport werden nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
3.4 Sofern gofilter in Verzug gerät, wird ausschließlich für solche Schäden gehaftet, die auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind.
3.5 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, (a) gilt eine Holschuld (d.h. Abholung durch den Kunden am Sitz oder dem Lager von gofilter; und (b) erfolgt ein vereinbarter Versand durch gofilter unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden und ab Sitz bzw. Lager von gofilter. Wird mit dem Kunden eine Schickschuld vereinbart, erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe der zu liefernden Ware an das Transportunternehmen bzw. die Transportperson, bei einer Bringschuld mit Anlieferung an den vereinbarten Ort.
4. Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt
4.1 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil gofilter von dessen Unterlieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann gofilter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird gofilter den Kunden unverzüglich informieren und dem Kunden ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde dieses nicht, werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
4.2 Im Falle höherer Gewalt, wie Arbeitskampf, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen oder Epidemien bzw. Pandemien und sonstiger nicht von gofilter zu vertretenden Ereignissen von nicht unerheblicher Dauer (länger als 14 Kalendertage), wird gofilter den Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform (E-Mail) darüber informieren. In diesem Fall ist gofilter berechtigt, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; dies gilt nicht, soweit nicht eine Liefergarantie übernommen wurde. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von höherer Gewalt der Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist mehr 30 Kalendertagen überschritten, ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, soweit ein Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.
5. Mängelgewährleistung
5.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels als Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware als Ersatzlieferung zu verlangen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde gofilter das mangelhafte Produkt nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Ausgeschlossen ist die Ersatzlieferung von Waren, die speziell für den Kunden angefertigt wurden. Das Recht des Kunden zu Minderung und Rücktritt im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung bleibt unberührt. Im Übrigen richten sich Gewährleistung und Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Bestellt der Kunde als Unternehmer, hat er erkennbare Mängel gegenüber gofilter unverzüglich, spätestens jedoch 10 Kalendertage nach Anlieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind diesbezügliche Mängel bzw. Rückgriffsansprüche ausgeschlossen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Genannte Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro einschließlich Verpackung und der vom Kunden zu tragenden Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe; bei Unternehmern wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Die Zahlungsabwicklung nach Rechnungsstellung per Paypal an mail@gofilter.de, außerhalb der Europäischen Union per Vorkasse und Verkäuferschutz.
6.2 Alle Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager ausschließlich See- oder Lufttransportverpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung, sowie zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben für die Lieferung und Leistung.
6.3 Rechnungen sind im Wege der Vorkasse zahlbar. Fracht- und Transportkosten werden dem Kunden belastet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6.4 Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Kalendertagen ohne jeden Abzug, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bzw. der Gutschrift auf dem Konto von gofilter.
6.5 Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig. Sie werden stets auf die älteste, noch offenstehende Rechnung verrechnet.
7. Haftung
7.1 gofilter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von gofilter beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von gofilter oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.2 Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet gofilter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
7.3 Die Einschränkungen der Abs. 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von gofilter, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes gilt keine Haftungsbeschränkung.
7.5 Im Übrigen schließt gofilter seine Haftung aus.
8. Datenschutzhinweis
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weist gofilter darauf hin, dass die Buchhaltung der gofilter über eine EDV-Anlage geführt wird, und in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten gespeichert werden; die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen des Kunden genutzt. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden von gofilter beachtet.
9. Aufrechnung, Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrechte
9.1 Bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung ist gofilter berechtigt, sämtliche vom Kunden überlassenen Daten und Unterlagen zurückzubehalten.
9.2 Im Falle des Zahlungsverzuges mit auch nur einer Forderung ist gofilter berechtigt, hinsichtlich aller im Eigentum der gofilter stehenden Ware von Vorbehalts- bzw. Sicherungsrechten Gebrauch zu machen, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen und entweder für Rechnung und Gefahr des Kunden bestmöglich freihändig zu verwerten oder zur Sicherstellung zu übernehmen. Hierin kann ohne ausdrückliche Erklärung von gofilter nicht der Rücktritt vom Vertrag gesehen werden.
9.3 Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.
10. Schlussbestimmungen Teil A für Bestellungen von Unternehmern
Ausschließlich für Bestellungen von Unternehmern gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 10:
10.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von gofilter in 14542 Werder (Havel) OT Glindow / Elisabethhöhe, Deutschland.
10.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und gofilter gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG) ausschließlich, soweit rechtlich zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch als eine solche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 b) EG VO Nr. 864 / 2007 zu verstehen ist und somit auch für außervertragliche Ansprüche im Sinne dieser Verordnung gelten soll. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind die AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
11. Schlussbestimmungen Teil B für Bestellungen von Verbrauchern
Ausschließlich für Bestellungen von Verbrauchern gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 11:
11.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von gofilter in 14542 Werder (Havel) OT Glindow / Elisabethhöhe, Deutschland.
11.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und gofilter gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG) ausschließlich, soweit rechtlich zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch als eine solche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 b) EG VO Nr. 864 / 2007 zu verstehen ist und somit auch für außervertragliche Ansprüche im Sinne dieser Verordnung gelten soll. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind die AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.
11.3 Streitschlichtung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: mail@gofilter.de. Im Übrigen nimmt die gofilter D&S GmbH an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nicht teil.
